Die vorliegende Studie untersucht die Patentsituation für den 5G-Standard. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von der Technischen Universität Berlin sowie der IPlytics GmbH erstellt. Telekommunikationsstandards werden oft durch zehntausende von so genannten Standard Essenziellen Patenten (SEPs) belegt. Diese Patente beanspruchen Erfindungen, die sich auf jede Umsetzung des Standards beziehen. Mit anderen Worten, wer einen Standard wie 3G, 4G oder bald 5G implementiert, muss auch alle SEPs nutzen und umsetzen. Unternehmen, die diese Standards entwickeln, müssen sich verpflichten, SEPs die in den Standard einfließen unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu lizenzieren. Dadurch wird sichergestellt, dass kein Patentinhaber einen Implementierer daran hindern kann, den Standard in Produkten zu verbauen. Patentinhaber haben jedoch das Recht, Lizenzgebühren für SEPs zu verlangen, und jeder Implementierer muss eine Lizenzgebühr zahlen, um 3G, 4G oder in Zukunft 5G zu verbauen.

Die Studie basiert auf öffentlich eingereichten und für den Standard deklarierten Anmeldungen und Patenten sowie eingereichten Standardbeiträgen, die für den 5G-Standard identifiziert wurden. 5G Patentdeklarationen können nicht als rechtlich verifizierte Standard Essenzielle Patente ausgelegt werden. Noch immer sind die Patentdeklarationsdaten jedoch die beste Quelle, um alle potenziellen 5G-Patente zu identifizieren. Die Datenanalyse dieser Studie wurde am 1. Januar 2020 mit dem IPlytics Platform Softwaretool durchgeführt. Die Daten der IPlytics Platform basieren auf Deklarationen, die in der ETSI-IPR-Datenbank[1] eingereicht wurden, und auf Standardbeiträgen, die auf dem 3GPP-Portal[2] eingereicht wurden. Sowohl Informationen über die Patentdaten als auch über die Standarddaten wurden verknüpft, um nur 5G-relevante Informationen zu identifizieren. Weiterhin wurden die Patentdaten mit den Patentdaten der weltweiten Patentämter verknüpft, um beispielsweise Patenterteilungen zu ermitteln. Die Methode, wie man 5G-Patente und Standardbeträge identifizieren und analysiert, wurde von einer ausgewählten Gruppe von Patent- und Normen/Standardexperten diskutiert und verifiziert.

Laut Datenstand des 1. Januar 2020 hat Huawei (CN) die meisten 5G-Patentefamilien deklariert, gefolgt von Samsung (KR), ZTE (CN), LG (KR), Nokia (FI), Ericsson (SE) und Qualcomm (US). Alle diese Top-5G-Patentinhaber waren bereits in der Entwicklung des 4G-Standards aktiv. Die Studie identifiziert aber auch neue Marktteilnehmer. Hier sind die chinesischen Unternehmen Guangdong Oppo (CN), Vivo Mobile (CN), FG Innovation (CN), Spreadtrum Communications (CN) und der taiwanesische Hersteller ASUSTeK Computer (TW) neu in der Spitzenliste der Patentinhaber im Vergleich von 5G zu 4G. Die Studie zeigt jedoch, dass der größere Teil der Patentportfolios der chinesischen Newcomer noch lokal in China angemeldet und noch nicht erteilt ist. Da es sich bei 5G um eine neue Technologie handelt, zeigt die Studie, dass die Patentportfolios dieser chinesischen Unternehmen noch sehr jung sind und somit potenziell noch international angemeldet und erteilt werden könnten.

In dieser Studie wurde auch untersucht wie viele technische Beiträge bei der 3GPP (3rd Generation Partnership Project) – dem Standardorgan, das Telekommunikationsstandards wie 3G, 4G und 5G entwickelt – eingereicht wurden. Die wichtigsten 4G-Standard-Entwickler wie Huawei, Ericsson, Nokia, Qualcomm, ZTE oder Samsung und LG sind auch stark in der 5G-Entwicklung involviert. Auch hier zeigen die Daten eine steigende Beteiligung von neuen und aufstrebenden chinesischen Unternehmen. Wenn man nur die genehmigten 5G-Standardbeiträge zählt, sind Huawei, Ericsson, Nokia und Qualcomm die Unternehmen, die den größten technischen Beitrag für 5G leisten.

Die Studie diskutiert ferner die Umsetzung des 5G-Standards in Branchen wie dem Automobilsektor, der Fertigungsindustrie, dem Energiesektor, dem Mediensektor und dem Gesundheitswesen. Hier untersucht die Studie mögliche Lizenzierungsszenarien für 5G Patente. In diesem Zusammenhang wurde vor einigen Jahren eine neue Lizenzierungsplattform namens AVANCI geschaffen. Diese Patentplattform lizenziert bisher 2G, 3G und 4G SEPs für die Nutzung dieser Patente im Automobilbereich und für IoT-Anwendungsfälle. Unternehmen aus dem Automobilsektor können eine One-Stop-Lizenz erhalten, um Zugang zu allen 2G, 3G und 4G SEPs von AVANCI-Mitgliedern für insgesamt 15 US-Dollar pro Auto zu erhalten. Die Studie zeigt, dass die Mehrheit der SEP-Patentinhaber AVANCI beigetreten sind, asiatische Unternehmen wie Huawei, Samsung, LG oder ZTE jedoch bis heute nicht beigetreten wollten. Für Unternehmen im Automobilbereich oder Unternehmen die IoT-Anwendungen entwickeln bleibt abzuwarten, ob es ein Patentlizenzprogramm für 5G geben wird und ob eine Mehrheit der SEP-Besitzer beitreten wird. Andernfalls müssen 5G-Implementierer mit jedem einzelnen Patentinhaber über Lizenzen verhandeln. Die 5G-Lizenzierung im Allgemeinen ist noch schwer vorherzusagen, was für die heutigen Implementierer ein gewisses rechtliches Risiko darstellt.

Im letzten Teil der Studie werden verschiedene Interpretationen einer FRAND-Lizenz für 5G SEPs diskutiert. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen in Deutschland ansässigen Rechtsstreitigkeiten über die 2G, 3G und 4G Nutzung mancher Automobilhersteller, viele Fragen aufwirft. Es wird diskutiert wer eine Lizenz zahlen muss, der OEM (Original Equipment Manufacturer) oder der Zulieferer, ob die Lizenz auf einer Komponente oder dem Endprodukt basieren soll und ob die Lizenz ein fester Betrag sein wird, oder auf dem Prozentsatz des Nettoverkaufspreises der Komponente oder des Endprodukts basiert.

Die vorliegende 5G-Patentstudie basiert auf neutral erfassten Datenbanken. Die Ergebnisse werden sachlich präsentiert und diskutiert, ohne politische Empfehlungen zu geben. Die 5G-Patentdaten basieren auf öffentlich deklarierten Patenten und eingereichten Standardbeiträgen, die für den 5G-Standard identifiziert wurden. Die in der Studie vorgestellten Patentstatistiken dürfen nicht als verifizierte so genannte Standard essentielle Patente verstanden werden. Die Studie hat außerdem keine unabhängige Bewertung der deklarierten Patente vorgenommen, die bestätigen könnte, ob Patente rechtlich gültig sowie Standard essentiell sind. Ferner empfiehlt diese Studie keinen Prozentsatz über die Anzahl der tatsächlich essentiellen Patente. Die Ergebnisse der Studie wurden, wie in Anhang 3 zusammengefasst, 120 Patent- und Standardexperten vorgestellt und öffentlich diskutiert.

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