Am 24. Januar 2020 luden die Technische Universität Berlin und die IPlytics GmbH weltweite Branchenexperten ein, an der Präsentation der Ergebnisse der 5G-Patentstudie teilzunehmen. Die 5G-Studie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Patentsituation für den 5G-Standard zu beleuchten. Auf der Tagesordnung der Veranstaltung standen die Präsentation der Studie sowie zwei Diskussionsrunden und ein Impulsvortrag. Mehr als 120 hochrangige Patentexperten von allen großen 5G entwickelnden Unternehmen wie Nokia, Ericsson, Huawei, Qualcomm, ZTE und Samsung waren anwesend, sowie Patentexperten aus der deutschen Industrie wie Audi, Continental, BMW, Daimler, Volkswagen, Bosch, Siemens, Deutsche Telekom und Fraunhofer, um die Zukunft der 5G-Patentlizenzierung zu diskutieren.

Tim Pohlmann, CEO von IPlytics, begann mit der Präsentation der Ergebnisse der 5G-Patentstudie. Der Zweck der Studie war es, die Ergebnisse unvoreingenommen zu präsentieren, ohne politische Empfehlungen zu geben. Die 5G-Patentdaten basieren auf öffentlich erklärten Patenten und eingereichten Standardbeiträgen, die für den 5G-Standard identifiziert wurden. Pohlmann begann die Präsentation mit dem Hinweis, dass Patentdeklarationen nicht als rechtlich verifizierte Standard-Essential-Patente (SEPs) interpretiert werden können. Allerdings sind Patentdeklarationsdaten die beste Quelle, um alle potenziellen essenziellen 5G-Patente zu identifizieren. Die Datenanalyse der Studie wurde mit Hilfe der IPlytics-Plattform durchgeführt, einer Patentanalysesoftware, die auf den bei der ETSI-IPR-Datenbank eingereichten Erklärungen und den im 3GPP-Portal eingereichten Standardbeiträgen basiert. Sowohl die Informationen zu den Patentdaten als auch die Daten zu den Standards wurden korreliert, um nur 5G-relevante Informationen zu identifizieren. Darüber hinaus wurden die Patentdaten mit Patentdaten von weltweiten Patentämtern korreliert. Die Methode zur Identifizierung von 5G-Patenten und Standardbeiträgen wurde zuvor von einem ausgewählten Konsortium von Experten der Patent- und Standardindustrie verifiziert, die diese Studie mit ihrem technischen Fachwissen unterstützten.

Die vorgestellten Ergebnisse der Studie zeigten, dass der 5G-Standard in hohem Maße patentiert ist. Insgesamt wurden 95.526 Patente für 5G angemeldet, die sich auf 21.571 Patentfamilien verteilen. Nur 44% dieser Patentfamilien sind bisher erteilt worden. Da die meisten 5G-Schutzrechte jedoch erst vor kurzem angemeldet wurden, ist zu erwarten, dass die Rate der erteilten Patente in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Die meisten 5G- Schutzrechte wurden zwischen 2017 und 2019 deklariert, was einen starken Anstieg von Jahr zu Jahr zeigt. Und da die Entwicklung des 5G-Standards noch nicht abgeschlossen ist, werden in den kommenden Jahren weitere 5G relevante Patentanmeldungen erwartet. Erwähnenswert ist auch, dass 24% der für 5G angemeldeten Patente bereits früher für 4G deklariert wurden. Dies zeigt, dass einige 4G-Technologien für die neuen 5G-Spezifikationen immer noch relevant sind.

Figure: Number of declared 2G, 3G, 4G and 5G families
Number of declared 2G, 3G, 4G and 5G families

Der Anteil der chinesischen Marktteilnehmer hat sich erhöht

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Huawei (CN), ZTE (CN), Samsung (KR), LG (KR), Nokia (FI), Ericsson (SE) und Qualcomm (US) bei den 5G-Deklarationen zu den führenden Unternehmen gehören. Die Studie identifiziert außerdem neue Marktakteure, die bei der Entwicklung von 4G nicht dabei waren. Hier sind die chinesischen Unternehmen Guangdong Oppo (CN), Vivo Mobile (CN), FG Innovation (CN), Spreadtrum Communications (CN) und der taiwanesische ASUSTeK Computer (TW) neu in der Spitzengruppe der 5G-Patentinhaber.

Die Studie untersuchte auch die Beteiligung von Unternehmen an der Entwicklung von Standards, wobei technische Beiträge untersucht wurden die bei der 3GPP (3rd Generation Partnership Project) eingereicht wurden – dem Standardisierungsgremium, das Telekommunikationsstandards wie 3G, 4G und 5G entwickelt. Die wichtigsten Entwickler von 4G-Standards wie Huawei, Ericsson, Nokia, Qualcomm, ZTE sowie Samsung und LG sind wiederum starke Akteure für die 5G-Entwicklung. Auch hier zeigen die Daten eine zunehmende Beteiligung neuer und aufstrebender chinesischer Unternehmen.

Branchenexperten stellen fest: „Die Lizenzierung von 5G-Patenten wird komplex sein“

Nach der Präsentation der Ergebnisse der Patentstudie wurden Branchenexperten eingeladen, um die Zukunft der 5G-Patentlizenzierung zu diskutieren. Dazu gehörten auch die Teilnehmer des Panels:

  • Georg Kreuz, Chief IP Counsel, Huawei
  • Mang Zhu, Chief IP Strategy officer, ZTE
  • Mattias Hellman, VP IPR Strategy & Portfolio Management, Ericsson
  • Kenneth S Korea, SVP Silicon Valley US IP Office, Samsung
  • Fabian Gonell, SVP Licensing, Qualcomm
  • Eeva Hakoranta, SVP IP, Nokia
  • Mattia Fogliacco, CEO, Sisvel
  • Matthias Schneider, Chief Licensing Officer, Audi
  • Luke McLeroy, Senior Vice President, AVANCI

Panel

Alle Podiumsteilnehmer stimmten überein, dass die Lizenzierung von 5G-Patenten im Vergleich zu 4G-Patenten komplexer sein wird. Der 5G-Standard wird mehr Module und Technologien integrieren, die miteinander kombiniert werden können. Daher werden Unternehmen je nach den spezifischen 5G-Anwendungsfällen unterschiedliche 5G-Spezifikationen implementieren. Hier wird ein Auto andere 5G-Funktionen nutzen als ein Kühlschrank. Da die verschiedenen 5G-Spezifikationen verschiedenen wesentlichen Patenten unterliegen, wird es schwierig sein, zu definieren, welche Patente der 5G-Nutzer benötigt. Hier müssen die Patentbesitzer effiziente Wege finden, um 5G-Lizenzprogramme für verschiedene Anwendungsfälle zu schnüren. Die Diskussionsteilnehmer argumentierte auch, dass es wichtig sein wird, die Lizenzgebühren für verschiedene Anwendungsfälle preislich zu differenzieren.

Können Patentpools die Ineffizienzen bei der Lizensierung von SEPs lösen?

Das erste Panel der Veranstaltung diskutierte die Rolle von Patentpools für zukünftige 5G-Lizenzen. Das Hauptargument für Patentpools ist es Ineffizienzen bei der Lizenzierung aufzuheben, z.B. durch die Einsparung von Transaktionskosten sowohl für Lizenzgeber als auch für Lizenznehmer. Insbesondere wenn 5G branchenübergreifend von einer viel größeren Anzahl von Unternehmen (im Vergleich zur Smartphone-Industrie) genutzt wird, werden die Transaktionskosten unweigerlich steigen. Hier ist das Ziel von Patentpools, die Lizenzierung zu vereinfachen, z.B. durch einen einzigen Vertrag für alle Lizenzgeber und durch den Wegfall der Diskussion über die Patentqualität, da sich alle Mitglieder des Pools auf die Bedingungen des Pools einigen und verpflichten müssen. Diese Bedingungen legen beispielsweise fest, wie die Lizenzgebühren unter den Patentinhabern in einem Patentpool aufgeteilt werden. Wenn sich die Industrie auf diese Bedingungen einigt, können Ineffizienzen bei der Lizensierung gelöst werden. Der Erfolg eines Patentpools hängt also sehr stark von der Anzahl und Größe der Patentinhaber ab, die einem Patentpool beitreten. Der Beitritt zu einem Patentpool kann jedoch mit einem so genannten „Henne-Ei-Problem“ verbunden sein, da Unternehmen zögern könnten, einem Pool beizutreten, wenn noch niemand beigetreten ist.

Einige Patentinhaber waren jedoch der Meinung, dass selbst mit der Mitgliedschaft in Patentpools eine Art von Ineffizienz bestehen bleibt oder ggf. neue Ineffizienzen erst entstehen. Insbesondere dann, wenn die Lizenzgeber den Bedingungen der Pool-Lizenz nicht zustimmen, was zu Rechtsstreitigkeiten vor den Patentgerichten führt. Ein Problem ist beispielsweise die Tatsache, dass man als Patentpool Mitglied nicht in die laufenden Rechtsstreitigkeiten der anderen Patentpool Mitglieder involviert ist, Situationen, die nicht immer transparent sind und somit der Lizenzstrategie der Patentinhaber nicht zugutekommen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen 5G-Patentpool, und alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es eine kritische Masse von Lizenzgebern und Lizenznehmern geben muss, um einen erfolgreichen Pool zu starten. Sehr wahrscheinlich wird ein 5G-Patentpool Angebote für verschiedene 5G-Nutzungsfälle geben. Des Weiteren bedarf es einer Differenzierung der Preisgestaltung für 5G-Patente. Je nach Anwendungsfall müssen den Lizenznehmern verschiedene Preise angeboten werden müssen.

Die Diskussionsteilnehmer argumentierten weiterhin, dass es wahrscheinlich auf beiden Seiten des Tisches unterschiedliche Modelle der Aggregation geben wird. Patentpools aggregieren die Patentinhaber, aber auf der anderen Seite gibt es auch so genannte defensive Patent-Aggregatoren (z.B. wie RPX oder der Allied Security Trust), die Unternehmen aggregieren, die patentierte Technologien einlizenzieren müssen.

Standard Essenzielle Patente in der Automobilindustrie. Ein neuer Anfang oder ein Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen?

AVANCI ist der erste Patentpool mit einem Angebot, das sich an Unternehmen außerhalb der Smartphone-Welt richtet: die Automobilindustrie. Als AVANCI startete, gab es noch keine Lizenzverträge, und die Automobilhersteller und die Inhaber von Standard essentiellen Patenten (SEPs) konnten von Anfang an festlegen, wie Lizenzverträge für die Automobilindustrie gestaltet werden sollten. Dies ermöglichte eine gewisse Flexibilität. Im Vergleich dazu hat die Smartphone-Industrie heute ein sogenanntes „Moving Train Problem“. Für die Lizenzierung von SEPs gibt es bestehende Verträge fast aller Marktteilnehmer, die bei der Gestaltung eines neuen Vertrages berücksichtigt werden müssen. Bestehende Verträge schaffen Herausforderungen und schränken oft die Flexibilität bei der Festlegung neuer Bedingungen ein. In der Welt der Smartphones sind die Patentinhaber in der Regel Lizenzgeber, treten aber oft auch als Lizenznehmer auf. Die Patentinhaber konkurrieren oft auf dem nachgelagerten Produktmarkt. Mit anderen Worten: Lizenzverträge werden unter Wettbewerbern ausgehandelt. Im Falle der Lizenzierung von SEPs für die Automobilindustrie kommen die Patentbesitzer (Lizenzgeber) aus der Telekommunikationsindustrie und stehen nicht im Wettbewerb mit den Lizenznehmern aus der Automobilindustrie. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion erklärten, dass dies die Lizenzverhandlungen erleichtere, da alle Lizenzgeber nur als Lizenzgeber und alle Lizenznehmer nur als Lizenznehmer agierten.

Mit Blick auf die Telekommunikations- und die Automobilindustrie waren die Podiumsteilnehmer jedoch der Meinung, dass es bei den Diskussionen zu den Lizenzmechanismen für SEPs jedoch starke kulturelle Unterschiede gibt.

In der Telekommunikationsbranche:

  • SEPs werden auf der Ebene der Benutzergeräte lizenziert,
  • folglich zielen die Lizenzverhandlungen auf den Gerätehersteller (OEM) und
  • in einigen Fällen berücksichtigen die Lizenzgebühren den Nettoverkaufspreis des Endprodukts.

In der Autoindustrie:

  • Patente werden normalerweise auf vertikalen Ebenen kreuzlizenziert und
  • Lieferanten können IP-Rechte in ihre Komponenten-Lieferverträge aufnehmen.
  • Die Lizenzgebühren basieren häufig auf dem Verkaufspreis der verbauten Module und Komponenten.

Sowohl die Podiumsteilnehmer als auch das Publikum (sowohl Experten der Autohersteller als auch Experten der SEP-Besitzer) diskutierten hin und her, warum eine komponentenbasierte Lizenzgebühr oder ein produktbasierter Lizenzgebührenansatz eine sinnvolle Lösung ist. Die SEP-Eigentümer behaupteten, dass der aktuelle AVANCI-Preis für 2G-, 3G- und 4G- (und E-Call) SEPs mit 15 USD sehr niedrig ist und mit dem Preis einer einmaligen Autowäsche oder eines 5-Stunden-Tickets auf einem Parkplatz verglichen werden kann. Im Vergleich zu einer Autowäsche oder einem Parkticket ermöglichen die 15 USD den Zugang zu den meisten 2G-, 3G- und 4G-SEPs und gewährleisten so die Konnektivität über die gesamte Lebensdauer eines Autos. Die Autoindustrie behauptete jedoch, dass im Vergleich zu den Preisen der in einem Auto verbauten Komponenten und Module, welche die Konnektivität gewährleisten, 15 USD ein sehr hoher Preis ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Preise für Komponenten bereits mit den Lieferanten für die kommenden Jahre ausgehandelt wurden. Die Autoindustrie machte ferner deutlich, dass solche Lizenzgebühren für 2G-, 3G- und 4G-SEPs vom Endverbraucher zu zahlen sind.

Was sind die Herausforderungen für künftige 5G Patentlizenzen?

Die Diskussionsteilnehmer stimmten zu, dass die erste Aufgabe bei der Lizenzierung von 5G-Patenten darin besteht, sehr einfache Lizenzierungsmodelle zu finden, da sonst die Lizenzierung nicht erfolgreich sein wird. Die Lizenzierung von SEPs in der Smartphone-Welt ist gut verstanden, die meisten Podiumsteilnehmer waren der Meinung, dass 5G SEPs Lizenzen mit den Verhandlungen über 3G- oder 4G-Lizenzen vergleichbar sind. Die Lizenzierung von 5G-Patenten außerhalb der Smartphone-Industrie wird jedoch eine viel größere Herausforderung darstellen. Da die Anwendung von 5G von Industrie zu Industrie unterschiedlich sein wird, müssen die Lizenzierungsmechanismen flexibler sein, und es gibt kein Modell, das für alle passt und funktioniert: So könnte z.B. der Anschluss eines Kühlschranks an andere Haushaltsgeräte eine viel einfachere Anwendung von 5G darstellen, als 5G-fähige Sicherheitstechnologien in einem Auto, die zur Vermeidung von Autounfällen entscheidend sind. Ein einheitliches Lizenzmodell wird nicht funktionieren. Wahrscheinlich werden die 5G-Lizenzgebühren für den Kühlschrank im Vergleich zum zu den 5G-Lizenzgebühren für ein Auto niedriger sein müssen. Während eine solche preisliche Flexibilität erforderlich ist, muss die Industrie gleichzeitig Mechanismen finden, die es erlauben, die Lizenzierung von 5G-Patenten zu aggregieren und zu vereinheitlichen, um mögliche Ineffizienzen der Lizensierung zu vermeiden. Für echte IoT (Internet of Things)-Anwendungen ist es nicht möglich, mit jedem Lizenzgeber einzeln Preise zu diskutieren. Das Gremium war sich einig, dass es eine aggregierte Lösung geben muss, sprich ein Mechanismus zur Bündelung der Lizenzierungsbemühungen – zum Beispiel ein Patentpool.

Panel

Eine weitere Herausforderung ist der so genannte „Long Tail“ des Marktes. Mit anderen Worten, 5G wird beispielsweise in IoT-Anwendungen und Produkten umgesetzt, die von einer großen Anzahl kleiner Unternehmen mit geringen Einnahmen produziert und ausgeliefert werden – z.B. das IoT-Startup aus Berlin mit einem Umsatz von unter 10 Millionen Euro. Die Erhebung von Lizenzgebühren von Zehntausenden von kleinen Unternehmen wird nicht effizient sein, wenn die Lizenzgebühr pro Unternehmen zu niedrig ist. Die Patentinhaber werden entweder Ressourcen bündeln müssen, um alle kleinen 5G-Nutzer zu identifizieren, oder sie müssen eine bestimmte Rate von Trittbrettfahrern akzeptieren, die unter dem Radar bleiben und patentierte 5G-Technologien nutzen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen.

5G-Anwendungsfälle und der Wettbewerb der Standards 5G (V2X) und 802.11p (WAVE)

Stand heute konnte keiner der Experten im Podium voraussehen, wo 5G in den verschiedenen IoT Anwendungsfällen angewendet werden wird. Die Endnutzer werden diejenigen sein, die entscheiden werden, wo 5G Nutzen stiftet, und ob die Implementierung von 5G beispielsweise in einem Auto einen Mehrwert darstellt, vor allem wenn noch nicht einmal 3G- oder 4G-Basisstationen in allen Ländern und Regionen verfügbar sind. Jemand, der in einer Region lebt, in der 5G in den nächsten 10 Jahren nicht angeboten werden wird, braucht vielleicht keine 5G-Konnektivität in seinem Auto. Ein Auto, das von einem Ort zum anderen fährt, kann jedoch nur in größeren Städten 5G-Technologien nutzen, und der Autobesitzer möchte vielleicht immer noch einen Anschluss haben, auch wenn der Zugang auf Regionen beschränkt ist.

Tim Pohlmann

Die Diskussion über die konkurrierenden Standards 802.11p und V2X 5G wird von den Anwendungsfällen der Konnektivität eines Autos abhängen. Beide Standards haben jeweilige Vor- und Nachteile, und es muss abgewartet werden, welcher der beiden Standards stärker genutzt wird. Der Wettbewerb der Standards wird auch einen Wettbewerb über den Preis und damit über die erhobenen Lizenzgebühren bedeuten. Einige Diskussionsteilnehmer waren der Meinung, dass das zukünftige Auto beide Standards integrieren und die Technologien für verschiedene Anwendungsfälle nutzen wird.

5G ist ein neuer Standard und die Lizenzierung von 5G-Patenten für IoT Anwendungsfälle wird ein Thema für die Zukunft sein. Die Podiumsteilnehmer argumentierten, dass heute vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt sei, um Lizenzverhandlungen mit den Herstellern von IoT-Geräten aufzunehmen, aber man sollte schon früh damit beginnen zu überlegen, wie eine Lizenz für IoT konstruiert werden sollte. Und solche Lizenzmodelle müssen über 5G hinausgehen denn es ist sehr wahrscheinlich, dass 5G nicht allein, sondern in Kombination mit anderen Standards lizenziert wird, die Gegenstand von Patenten sind.